Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Baer Elektronik GmbH ausserhalb Fernabsatz

1. Allgemeines

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge, mündlich oder schriftlich, mit unseren Kunden, entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt. Der unwirksame Teil der Vereinbarung ist in einer solchen Weise zu ersetzen, daß der ursprüngliche Zweck erreicht wird.

2. Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit der Ausführung der Leistung zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.

Die Preise, soweit auf unserer Internetseite angegeben, sind Endpreise incl. Mehrwertsteuer in €, bei sonstigen Angeboten und Verträgen Nettopreise und verstehen sich ab Eisenhüttenstadt / Frankfurt (Oder). Fahr - und Lieferkosten werden getrennt erhoben, wenn nicht vertraglich eine kostenfreie Anlieferung vereinbart wurde. Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung behalten wir uns vor.

3. Lieferung

Der Liefertermin bezeichnet den echten Warenausgang ab Eisenhüttenstadt/ Frankfurt (Oder). Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmangel, Betriebsstörungen, Streik oder behördliche Maßnahmen -jeweils auch bei unseren Vorlieferanten- sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

4. Verpackung

Die von uns mitgelieferten Transport- und sonstige Verpackungen werden entsprechend der Verpackungsverordnung zurück genommen.

5. Zahlungsbedingungen

Die Lieferungen/Leistungen an Privatpersonen erfolgen nur gegen bar. Für Firmenkunden gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen, andere Zahlungsziele bedürfen der Schriftform. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. Ab der zweiten Mahnung berechnen wir € 10,-- , für jede weitere Mahnung € 15,-- Bearbeitungsgebühr.

Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.

Bei Einzelaufträgen die Einzel - oder Sonderanfertigungen betreffen, können bis 50 % Anzahlung der Rechnungsnettosumme bei Auftragserteilung fällig werden. In diesem Fall gilt der Auftrag erst als erteilt, wenn die Anzahlung zu unserer Verfügung steht.

6. Rückgaben und Mängelrügen bei Verbraucherverträgen

Die Rücknahme mangelfreier Ware obliegt unserer Kulanz. Die Rückgabe mangelfreier Ware ist jedoch nur in Originalverpackung, unbenutzt und Vollständig möglich. Verbrauchsmaterial, insbesondere Tintenpatronen, Datenträger und Batterien werden nicht zurückgenommen. Ebenso sind bestellte Produkte von der Rückgabe ausgeschlossen.

Bei berechtigten Beanstandungen behalten wir uns zweimalige Nachbesserung vor. Sollte die Nachbesserung zu keinem Ergebnis führen, wird die Ware kostenlos ausgetauscht. Ist der Warenaustausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Software ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, es sei den die Software ist ungeöffnet. Ebenso haften wir nicht für Softwarefehler oder jedwede Art von Datenverlust. Der Nutzungsvertrag für Software kommt ausschliesslich zwischen Käufer und Hersteller zustande. Sollte der Käufer die Vertragsbedingungen des Herstellers ablehnen, so nehmen wir die geöffnete Software nur gegen eidesstattliche Versicherung der Nichtanfertigung von Kopien zurück. Updates werden nach den Bedingungen des Herstellers an unsere Kunden weitergegeben.

6a. Gewährleistung und Garantie

Für Verbraucherverträge gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Bestimmungen.

Für die Gewährleistung außerhalb von Verbraucherverträgen gilt die gesetzliche Mindestfrist von einem Jahr. Wir geben jedoch die Ansprüche aus den Garantieerklärungen unserer Zulieferer an unsere Kunden weiter. Bei Mängeln behalten wir uns zweimalige Nachbesserung vor, ersatzweise können wir ein anderes, gleichwertiges Gerät nachliefern. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung oder Eingriffen und Reparaturversuchen. Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den Wert des Kaufgegenstandes.

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen und eventuell geforderten Verzugszinsen und Mahngebühren – bleibt uns das Eigentum an der gelieferten Ware vorbehalten. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen.

Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Technischer Kundendienst

Von uns zu vertretende Mängel und Schäden, die sich aus Reparaturen an Kundengeräten ergeben, werden von uns kostenfrei beseitigt, eine weiter gehende Haftung ist ausgeschlossen.

Für Datenverlust und Schäden an Datenträgern übernehmen wir keine Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Datenbestände selbst zu sichern, dazu bedarf es keines gesonderten Hinweises durch uns. Die gesicherten Daten nach der Reparatur wieder einzurichten, kann durch den Kunden zusätzlich an uns beauftragt werden, auch hierbei wird keine Haftung für Datenverlust übernommen.

Für zur Reparatur angelieferte Geräte haften wir im Schadensfall nur insoweit uns grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann und nur in Höhe des Zeitwertes der Geräte.

9. Datenverarbeitung

Die sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Daten werden im Sinne des §4 BDSG bearbeitet. Einzelheiten sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Gerichtsstand ist für beide Teile ausschließlich Eisenhüttenstadt vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand : 01.06.2011 Baer Elektronik GmbH 15890 Eisenhüttenstadt